AGB vom 18.11.2021
1 Begriffsdefinition
1.1 ARGE Yamnam
Als Kurzform für die „EB-CON GmbH und Mitges ARGE Yamnam“ wird in den AGB die „ARGE Yamnam“ verwendet. Die ARGE Yamnam stellt die Software Yamnam zur Verfügung.
1.2 Kunde
Als Kunde wird in diesen AGB der Kunde von Yamnam bezeichnet. Der Kunde ist Vertragspartner dieser AGB.
1.3 Gast
Als Gast wird in diesen AGB der Kunde vom Kunden bezeichnet. Dieser ist NICHT Vertragspartner dieser AGB.
1.4 SaaS
SaaS ist die Abkürzung für „Software as a Service“. Es ist die gängige Beschreibung für eine Software, die der Kunde nicht erwerben kann, sondern die über ein Mietmodel bereitgestellt wird.
1.5 Yamnam
Yamnam ist die Software, die von der ARGE Yamnam zur Verfügung gestellt wird. Yamnam ist eine SaaS Lösung und besteht aus mehreren einzelnen Produkten und Modulen.
2 Leistungsumfang
- Yamnam besteht aus den Produkten Yamnam Portal und Yamnam App.
- Diese beiden Produkte teilen sich eine gemeinsame Infrastruktur, welche von der ARGE Yamnam betrieben und über einen Cloud-Service von Google bereitgestellt wird.
- Yamnam ist eine Cloud-Software und wird über des Google CDN (Content Delivery Network) bereitgestellt.
- Als Cloud-Software wird Yamnam nicht auf lokalen Rechnern oder Servern installiert, sondern benötigt eine ständig verfügbare Internetverbindung. Für die Bereitstellung einer Internetverbindung ist der Kunde verantwortlich.
- Yamnam benötigt keine lokale Installation, sondern läuft im Web-Browser. Eine Überlassung der Software als lokale Installation ist nicht möglich.
- Yamnam unterstützt gängige Browser wie Chrome und Firefox in den aktuellen Versionen.
- Der Einsatz von Yamnam ist auf die Gastronomie und Hotellerie begrenzt. Eine Verwendung für andere Zwecke muss mit der ARGE Yamnam vereinbart werden.
2.1 Yamnam Portal
- Das Yamnam Portal besteht aus verschiedenen Modulen. Diese Module decken unterschiedliche Anforderungen der Gastronomie ab. Die Module können kostenlos oder via Abonnement durch die ARGE Yamnam bereitgestellt werden.
- Durch die Registrierung im Yamnam Portal erhält der Kunde eine spezifische URL im Format https://app.yamnam.com/menu/<KUNDEN-NAME>.
- Der Kunde kann im Administrationsbereich sein Unternehmen gestalten und seine Produkte einpflegen. Über seine URL oder QR-Code kann er diese seinen Gästen zugänglich machen.
- Je nach gewähltem Abonnement werden dem Kunden im Yamnam Portal weitere Funktionen zur Verfügung gestellt.
2.2 Yamnam App
- Die Yamnam App wird über den Google Play Store oder über den Apple App Store zum Download bereitgestellt. Die Yamnam App wird auf den Geräten installiert.
- Die Yamnam App ist keine eigenständige Software, sondern ist eine Erweiterung des Yamnam Portals.
- Die Yamnam App kann nur benutzt werden, wenn entsprechende Funktionalitäten bereits im Yamnam Portal aktiviert wurden.
- Die Yamnam App wird von der ARGE Yamnam kostenlos bereitgestellt und dient dazu die Möglichkeiten mobiler Geräte optimaler zu nutzen. Das Hauptmerkmal liegt hierbei in der Benachrichtigung des Kunden bei eingehenden Bestellungen und in der Bearbeitung dieser Bestellungen.
3 Vertragsabschluss, -laufzeit und -beendigung
- Um Yamnam nutzen zu können, registriert sich der Kunde im Yamnam Portal. Der Vertrag entsteht mit der Zustimmung der AGB bei der Registrierung.
- Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten, natürlichen Person vorgenommen werden.
- Die ARGE Yamnam kann Registrierungen ohne die Angabe von Gründen ablehnen.
- Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab dem Vertragsabschluss.
- Der Kunde kann den Vertrag in der kostenlosen Testphase jederzeit kündigen.
- Nach Ablauf der Testphase kann der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Ansonsten wird er automatisch auf das kostenlose werbefinanzierte Paket umgestellt.
- Bei kostenpflichtigen Abonnements richtet sich die Kündigung nach dessen Laufzeit. Bei einer Kündigung tritt diese mit dem Ende des abgeschlossenen Abonnements ein.
- Wird das Abonnement nicht vor dem Ende der Laufzeit gekündigt, so verlängert sich dieses um die vereinbarte Laufzeit.
- Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Die Kündigung des Vertrages kann schriftlich oder direkt in der Software Yamnam durch Kündigung der entsprechenden Pakete erfolgen.
- Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern. Eine Zugriffmöglichkeit des Kunden auf diese Datenbestände wird nach Beendigung des Vertrages nicht mehr gegeben sein.
4 Zahlungsbedingungen
- Beim Abschluss eines Abonnements kann der Kunde zwischen den angebotenen Zahlungsmethoden auswählen.
- Die Lieferung erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Abonnements.
- Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen oder wiederkehrende Zahlungen zurückzuhalten oder die dafür hinterlegten Verfahren beim Zahlungsanbieter zu kündigen. Eine Kündigung kann ausschließlich über das Yamnam Portal erfolgen. Kosten für unberechtigte Rückerstattungen sind vom Kunden zu tragen.
- Eine Aufrechnung mit anderen rechtskräftig festgestellten Forderungen ist nicht zulässig.
- Konnte eine Zahlung nicht durchgeführt werden, so wird der Kunde via E-Mail benachrichtigt und hat dann die Möglichkeit die Zahlungsmethode zu ändern.
- Fehlgeschlagene Zahlungen werden 4-mal innerhalb von 3 Wochen wiederholt. Kann in diesem Zeitraum keine erfolgreiche Zahlung durchgeführt werden, so wird das Abonnement automatisch gekündigt und der Zugang zu Yamnam gesperrt.
- Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die Produkte auch bei bestehenden Abonnement-/Update-Services jährlich in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt bei Erhöhungen von Produktions- und Hosting-Kosten, bei jährlichen Anpassungen nach dem Verbraucherindex und bei Produkterweiterungen.
- Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann die ARGE Yamnam Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüberhinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
5 Verfügbarkeit
- Yamnam wird über die Google Cloud zur Verfügung gestellt. Die Google Cloud stellt eine 99,9% bis 99,99% hohe Verfügbarkeit bereit. Updates an Yamnam werden durch ein rollierendes Verfahren durchgeführt.
- Während eines Updates kann die Software bis zu 5 Minuten nicht verfügbar sein. Updates werden außerhalb der Hauptgeschäftszeiten durchgeführt. Damit ist sichergestellt, dass Yamnam zu den Geschäftszeiten hochverfügbar ist.
6 Informationsverpflichtung
- Die ARGE Yamnam wird den Kunden über folgende Änderungen im Newsletter regelmäßig und zeitnah informieren:
- Änderungen der AGB
- Änderungen der Datenschutzerklärung
- Updates vom Yamnam Portal
- Updates der Yamnam App
- Release von neuen Modulen, Erweiterungen oder Funktionen
- Bugfixes (behobene Fehler)
- Der Kunde verpflichtet sich den Newsletter zu abonnieren, um über die entsprechenden Änderungen informiert zu bleiben.
- Der Kunde verliert durch Stornierung des Newsletters sämtliche Ansprüche, die aus dem Vertrag entstehen. Die ARGE Yamnam enthält es sich vor bei Stornierung des Newsletters auch den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen und sämtliche Inhalte des Kunden zu löschen.
7 Nutzungsumfang
- Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur durch den Kunden und zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels eines Browsers oder der Yamnam App die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von der ARGE Yamnam.
- Der Kunde darf die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.
- Die ARGE Yamnam ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
- Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde die ARGE Yamnam auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.
- Die ARGE Yamnam kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und / oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann die ARGE Yamnam den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen, sperren oder bei groben Verstößen Inhalte löschen. Die ARGE Yamnam wird dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe setzen, insofern die Verstöße nicht gegen Grundsätze der Ethik oder des Urheberrechtes verstoßen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann die ARGE Yamnam nur für eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.
- Der Anspruch der ARGE Yamnam auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.
- Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.
- Bei groben Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere bei Veröffentlichungen pornographischer oder sonstiger anstößiger Inhalte, behält sich die ARGE Yamnam das Recht vor, ohne Vorwarnung alle Inhalte des Kunden zu löschen und den Vertrag zu kündigen. Der Kunde verliert dabei auch seinen Anspruch auf bereits bezahlte Leistungen.
8 Leistungsmängel
- Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln.
- Die verschuldensunabhängige Haftung der ARGE Yamnam wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
9 Leistungsänderungen
- Die ARGE Yamnam ist berechtigt die SaaS-Lösung weiterzuentwickeln, zu ergänzen oder zu ändern. Vertragsrelevante Änderungen werden 8 Wochen vorher per E-Mail angekündigt.
- Der Kunde kann in diesen 8 Wochen den angekündigten Änderungen schriftlich widersprechen oder von seinem Recht der außerordentlichen Kündigung Gebrauch machen.
- Unwidersprochene Änderungen werden Teil des Vertrages.
- Die ARGE Yamnam hat das Recht bei fristgerechtem Widerspruch des Kunden den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen.
10 Datenschutz
- Die Datenschutzerklärung der ARGE Yamnam ist Teil der AGB und somit des Vertrages zwischen Kunde und der ARGE Yamnam.
- Soweit die ARGE Yamnam auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird die ARGE Yamnam ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten werden nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten. Dies tritt insbesondere bei der Nutzung der Gästeregistrierung auf. Daher stellt die ARGE Yamnam einen einheitlichen AVV (Auftrag-Verarbeitungs-Vertrag) für seine Kunden zur Verfügung.
- Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes die ARGE Yamnam von Ansprüchen Dritter frei.
- Für das Verhältnis zwischen der ARGE Yamnam und dem Kunden gilt: Gegenüber der betroffenen Person trägt die Verantwortung für die Verarbeitung (einschließlich Erhebung und Nutzung) personenbezogener Daten der Kunde, außer soweit die ARGE Yamnam etwaige Ansprüche der betroffenen Person wegen einer ihm zuzurechnenden Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde wird etwaige Anfragen, Anträge und Ansprüche der betroffenen Person verantwortlich prüfen, bearbeiten und beantworten. Das gilt auch bei einer Inanspruchnahme von Yamnam durch die betroffene Person. Die ARGE Yamnam wird den Kunden im Rahmen seiner Pflichten unterstützen.
- Die ARGE Yamnam verarbeitet die Daten des Kunden vorwiegend in Europa, nutzt jedoch aufgrund von technischen Erfordernissen auch Dienste, die in den USA laufen. Zur Vertragserfüllung werden auch Dienste von Google LLC, die in den USA niedergelassen sind und dort Datenverarbeitungen vornehmen, verwendet. Den USA wird vom Europäischen Gerichtshof kein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt. Es besteht insbesondere das Risiko, dass Ihre Daten dem Zugriff durch US-Behörden zu Kontroll- und Überwachungszwecken unterliegen und dagegen keine wirksamen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Detaillierte Informationen über die Dienste und Verarbeitungsorte der Daten findet der Kunde in der jeweils gültigen Datenschutzerklärung auf der Webseite von Yamnam.
- Mit akzeptieren der AGB stimmen Sie zu, dass zum Erbringen unserer Leistungen die Dienste von Google LLC verwendet werden dürfen.
11 Pflichten des Kunden
- Der Kunde hat die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.
- Der Kunde verpflichtet sich nur Inhalte zu präsentieren, von denen er auch das Urheberrecht selbst innehat, oder dieses durch entsprechende Verträge nutzen darf.
- Bei der Nutzung sind alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten.
- Der Kunde verpflichtet sich keine anstößigen, pornographischen oder in sonstiger Weise die Ethik oder Würde von Menschen verletzende Inhalte zu präsentieren.
- Alle übermittelten Daten müssen vorher auf Computerviren und sonstigen schädlichen Code gescannt werden.
- Der Kunde ist verpflichtet seine eigenen Systeme, mit denen er sich bei Yamnam einloggt, auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten und mit entsprechenden Sicherheitssystemen wie Firewall und Anti-Virus auszustatten.
- Der Kunde haftet für alle von ihm auf Yamnam eingestellten und präsentierten Inhalte in vollem Umfang.
- Der Kunde ist verpflichtet, die ARGE Yamnam von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der ARGE Yamnam.
- Der Kunde ist für die zeitgerechte Annahme und Erfüllung von Bestellungen, welche von seinen Gästen kommen, selbst verantwortlich. Zur besseren Koordination des Bestellprozesses stellt Yamnam die Yamnam App und E-Mail-Benachrichtigung bereit.
- Bei mehrsprachigen Speisekarten erfolgt die Übersetzung durch Google-Translation-Service. Die ARGE Yamnam übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Übersetzung. Die Übersetzung durch Google-Translation-Service kann daher nur als Vorschlag gesehen werden. Der Kunde ist verpflichtet die Richtigkeit selbst zu prüfen oder prüfen zu lassen.
- Die Gästeregistrierung für Covid-19 wurde allgemeingültig umgesetzt. Der Kunde muss selbst prüfen, ob die von der ARGE Yamnam zur Verfügung gestellte Gästeregistrierung den Vorgaben in seinem Bundesland entspricht.
- Um den Payment-Service zu nutzen, muss sich der Kunde direkt bei einem Payment-Service-Provider (PSP) registrieren. Die ARGE Yamnam stellt lediglich die Anbindung für den PSP bereit. Die Abrechnung aller Geldbeträge erfolgt direkt über den PSP. Die ARGE Yamnam erhebt hierbei keine Gebühren auf die abgerechneten Beträge.
12 Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz
Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Die ARGE Yamnam bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
13 Support
- Die ARGE Yamnam betreibt unter support@yamnam.com eine Ansprechstelle für den Kunden. Diese Stelle bearbeitet die Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit den technischen Einsatzvoraussetzungen und -bedingungen der bereitgestellten Software sowie zu einzelnen funktionalen Aspekten.
- Der Support nimmt solche Anfragen per E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten entgegen.
Der Support wird ordnungsgemäße Anfragen im üblichen Geschäftsgang bearbeiten und soweit möglich beantworten. Der Support kann zur Beantwortung auf, für den Kunden zugängliche, Dokumentationen und sonstige Ausbildungsmittel für die bereitgestellte Software verweisen.
14 Störungsmanagement
- Die ARGE Yamnam wird Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien (Ziffer a, b, c) zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen.
- Die ARGE Yamnam wird während seiner üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Auf Anforderung des Kunden bestätigt ihm die ARGE Yamnam den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung.
- Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird Yamnam entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:
- Schwerwiegende Störung
Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt. Der Kunde kann dieses Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben nicht erledigen. - Sonstige Störung
Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, durch den Kunden mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.
- Schwerwiegende Störung
- Sonstige Meldung
Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien a) und b) fallen, werden den sonstigen Meldungen zugeordnet. Sonstige Meldungen werden von Yamnam nur nach den dafür getroffenen Vereinbarungen behandelt.
- Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird die ARGE Yamnam unverzüglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren.
- Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, dar, teilt die ARGE Yamnam dies dem Kunden unverzüglich mit.
Sonst wird die ARGE Yamnam entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Bereinigung der mitgeteilten Störung veranlassen oder — bei Drittsoftware — die Störungsmeldung zusammen mit seinen Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der Drittsoftware mit der Bitte um Abhilfe übermitteln. Die ARGE Yamnam wird dem Kunden ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, etwa Handlungsanweisungen oder Korrekturen der bereitgestellten Software, unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen und der ARGE Yamnam verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden.
15 Kostenlose Angebote
- Die ARGE Yamnam behält sich das Recht vor kostenlose Angebote nach einer Ankündigungsfrist von 8 Wochen in kostenpflichtige Angebote, umzuwandeln. Kunden, die dieses Angebot weiter nützen wollen, müssen dann aktiv ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen.
- Kostenlose Angebot sind ausgenommen von den Punkten Störungsmanagement.
16 Haftung
- Die ARGE Yamnam haftet nicht für fehlerhafte Ausgaben der Daten von Servern und Datenbanken. Der Kunde ist verpflichtet die ausgegebenen Daten zu prüfen. Für ausgegebene Daten wird keine Gewähr übernommen, diese stellen nur ein unverbindliches Angebot dar. Ein entsprechender Hinweis wird in der online Speisekarte ausgegeben.
- Die ARGE Yamnam haftet nicht für entgangene Einnahmen, die dem Kunden durch Störungen oder Ausfälle von Yamnam entstehen.
17 Vertragsübernahme
Die ARGE Yamnam ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.
18 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt Kitzbühel. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
Reklamationen und außerordentliche Kündigung sind schriftlich an folgende Adresse zu senden:
EB-CON GmbH und Mitges ARGE Yamnam
Brixentaler Str. 82
6361 Hopfgarten im Brixental
Österreich